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Was bedeutet „Rechtliche Betreuung“?

Die Betreuung nach dem Betreuungsgesetz dient dem Wohl von erwachsenen Menschen, die sich selbst nicht ausreichend vertreten können. Dabei stehen die gesetzlichen garantierten Grundrechte des Betreuten stets im Mittelpunkt. Die Selbstbestimmung des Einzelnen soll so weit wie möglich erhalten bleiben. Einen Anspruch auf rechtliche Betreuung haben Menschen, die psychisch krank, geistig, seelisch oder körperlich behindert sind und auf Grund dieser Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht regeln können.

Es folgt die nicht amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.

Der Wortlaut des § 1896 BGB

 

§ 1896 Voraussetzungen

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

Aktuelle Informationen zum Auszugs des oben genannten Gesetzestext finden Sie hier.

Diverse Empfehlungen

Rechtssprechung

Lebensmittelwarnung.de

foodwatch

„die essensretter“

Lobbycontrol.de

Transparency International

Gesetze im Internet

Orts- und Gerichtsverzeichnis

PsychKG_HE

Hessisches Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten
(Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG)*
Vom 4. Mai 2017 *

* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten vom 4. Mai 2017 (GVBl. S. 66)

Quelle: https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-PsychKGHErahmen

Versichertenservice des gkv-spitzenverband

Bundestag.de

http://www.oecd.org/berlin/themen/pisa-studie/

"In Deutschland ist der soziale Hintergrund wichtiger als in vielen anderen OECD-Ländern". Quelle: www.oecd.org/berlin/themen/pisa-studie/

https://www.bmbf.de/de/internationale-vergleichsstudien-1229.html

„(…) Ebenso ist die Abhängigkeit der Schülerleistungen vom sozio-ökonomischen Hintergrund des Elternhauses immer noch höher als in vielen anderen Ländern.“

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155713/umfrage/anteil-der-buerger-mit-wohneigentum-nach-bundesland/

"Unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bildet Deutschland hinsichtlich der Bildung von Wohneigentum das Schlusslicht".

https://www.boeckler.de/112627_112638.htm.

„Reiche leben länger
Bei der Lebenserwartung gibt es eine Kluft zwischen den sozialen Schichten, die immer größer wird.“
Quelle: https://www.boeckler.de/112627_112638.htm

Recht

Formulare-und-merkblaetter/betreuung

Quelle: www.ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/themen-von-z/formulare-und-merkblaetter/betreuung

Gesundheit

Neuartiges Coronavirus in Deutschland

Quelle: https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Infektionsschutz Coronavirus SARS CoV 2
Quelle: www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Bundesgesundheitsministerium

„Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus“

Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Zentrum für unerkannte und seltene Erkrankungen des UKM Gießen/Marburg

ICD-10-WHO Version 2019

Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme
10. Revision
Version 2019
Mit Aktualisierung vom 01.11.2019

Quelle: https://www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-who/kode-suche/htmlamtl2019/

Pflege

AOK Pflegenavigator

„Finden Sie mit dem Pflege-Navigator der AOK ein passendes Pflegeheim, einen Pflegedienst oder Unterstützung im Alltag in Ihrer Nähe. Wählen Sie passende Pflegeschwerpunkte und erhalten Sie ausführliche Informationen zu mehr als 30.000 Einrichtungen. “

https://www.pflege-navigator.de/

Steuer

Steuerliche Identifikationsnummer verlegt, verloren oder vergessen?


Quelle: https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/SteuerlicheIdentifikationsnummer/Mitteilung_IdNr/mitteilung_IdNr_node.html

Bank

Die International Bank Account Number IBAN aus der Bankleitzahl und Kontonummer ermitteln.
Quelle: https://www.sparkasse.de/unsere-loesungen/privatkunden/rund-ums-konto/iban-rechner.html

Tierpatenschaft

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Suchmaschinen

http://duckduckgo.com

Quelle: duckduckgo hat als Suchmaschine den Anspruch keine persönlichen Informationen zu sammeln

Kurioses

Blue Aricia.

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